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Sicherheit und Ordnung / Teilhaushalt 12

Sicherheit und Ordnung ist vorrangig eine öffentliche Aufgabe. Die Kommune übernimmt dafür Kontrollen, prüft und ordnet gegebenenfalls Strafmaßnahmen oder Bußgelder an. Das betrifft den Straßenverkehr genauso wie den Brandschutz oder die Lebensmittelüberwachung.

Brandschutz
16,9
Ordnungsaufgaben Ordnungsamt
6,8
Ordnungsaufgaben Bürgeramt
6,0
Rettungsdienst
3,6
Melde- und Personenstandswesen Bürgeramt
1,2
Melde- und Personenstandswesen Ordnungsamt
1,1
Wahlen
0,6
Katastrophenschutz
0,5
Statistik
0,4

Einige Beispiele: Im Bereich Ordnungsaufgaben ist das Ordnungsamt für die Kommunale Sicherheit der Stadt und ihrer Bürger zuständig. Im Ordnungsamt werden vielfältige Aufgaben, wie beispielsweise die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, des Waffenrechts und von gefährlichen Hunden, erledigt. Darüber hinaus erfolgt hier ebenfalls die Prüfung der Erteilung von Jagdscheinen, die Genehmigung von Versammlungen sowie der Vollzug der Gewerbeordnung und die Umsetzung von Ausländer-, Staatsangehörigkeits-, Namens- und Aussiedlerangelegenheiten.

Mit der Mitgliedschaft im Rettungszweckverband Chemnitz-Erzgebirge sichert die Stadt Chemnitz die Erledigung der öffentlichen Aufgaben Notfallrettung und Krankentransport. Ebenso ist die Stadt Chemnitz an der Errichtung der integrierten Regionalleitstelle am Standort Chemnitz beteiligt. Die Regionalleitstelle wird ab 2014 Notrufe (112) aus den Bereichen der Stadt Chemnitz, dem Erzgebirgskreis und dem Landkreis Mittelsachsen entgegennehmen und auch den Krankentransport (19222) disponieren. Die entsprechende

öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde im Jahr 2010 durch den Rettungszweckverband, die beteiligten Landkreise und die Stadt Chemnitz unterzeichnet. Die Baumaßnahmen wurden bereits Ende 2010 begonnen. Derzeit wird der Rohbau errichtet. Die Stadt Chemnitz ist mit ca. 27 % an den Kosten beteiligt, weitere Kosten tragen die Landkreise Erzgebirgskreis (ca. 38%) und Mittelsachsen (ca. 33%) anteilig.

Zwei Wahlen sind im Jahr 2013 in den Teilhaushalt eingeplant. Zum einen die Oberbürgermeisterwahl am 16. Juni 2013 mit einem möglichen zweiten Wahltermin am 30. Juni 2013 und die Bundestagswahl am 22. September 2013.  Verantwortlich für die Vorbereitungen ist die Wahlbehörde, welche in Chemnitz ein Teil des Amtes für Informationsverarbeitung ist. Für jeden anstehenden Wahltag werden 161 allgemeine Wahlbezirke und 20 Briefwahlbezirke eingerichtet. Für die Durchführung werden ca. 1.900 ehrenamtliche Helfer benötigt. Im Vorfeld der Wahl werden umfassende Informationen zu Themen des Wahlrechts und zur Wahldurchführung zusammengestellt und durch die Wahlbehörde veröffentlicht.

 

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