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Sicherheit und Ordnung / Teilhaushalt 12

Sicherheit und Ordnung ist vorrangig eine öffentliche Aufgabe. Die Kommune übernimmt dafür Kontrollen, prüft und ordnet gegebenenfalls Strafmaßnahmen oder Bußgelder an. Das betrifft den Straßenverkehr genauso wie den Brandschutz oder die Lebensmittelüberwachung.

Brandschutz
16,9
Ordnungsaufgaben Ordnungsamt
7,2
Ordnungsaufgaben Bürgeramt
6,0
Rettungsdienst
5,7
Melde- und Personenstandswesen Bürgeramt
1,3
Melde- und Personenstandswesen Ordnungsamt
1,2
Veterinärwesen, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung
1,1
Wahlen
0,5
Katastrophenschutz
0,5
Statistik
0,4

Einige Beispiele: Im Bereich Ordnungsaufgaben ist das Ordnungsamt für die Kommunale Sicherheit der Stadt und ihrer Bürger zuständig. Im Ordnungsamt werden vielfältige Aufgaben, wie beispielsweise die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, des Waffenrechts und von gefährlichen Hunden, erledigt. Darüber hinaus erfolgt hier ebenfalls die Prüfung der Erteilung von Jagdscheinen, die Genehmigung von Versammlungen sowie der Vollzug der Gewerbeordnung und die Umsetzung von Ausländer-, Staatsangehörigkeits-, Namens- und Aussiedlerangelegenheiten.

Mit der Mitgliedschaft im Rettungszweckverband Chemnitz-Erzgebirge sichert die Stadt Chemnitz die Erledigung der öffentlichen Aufgaben Notfallrettung und Krankentransport.

Zwei Wahltermine mit insgesamt 3 Wahlen sind im Jahr 2014 in den Teilhaushalt eingeplant. Zum einen die Kommunal- und Europawahl und im zweiten Halbjahr die Landtagswahl.  Verantwortlich für die Vorbereitungen ist die Wahlbehörde, welche in Chemnitz ein Teil des Amtes für Informationsverarbeitung ist. Für jeden anstehenden Wahltag werden 161 allgemeine Wahlbezirke und 20 Briefwahlbezirke eingerichtet. Für die Durchführung werden ca. 1.900 ehrenamtliche Helfer benötigt. Im Vorfeld der Wahl werden umfassende Informationen zu Themen des Wahlrechts und zur Wahldurchführung zusammengestellt und durch die Wahlbehörde veröffentlicht.

 

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