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28.09.2012
Auswertung und Sitzung der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt

Nachdem der Stadtratsbeschluss zum Schulhausbauprogramm am 19.09.2012 gefasst wurde, tagte die Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt am 25.09.2012 zur Auswertung der Bürgerbeteiligung. Die statistische Auswertung kann hier eingesehen werden.

Im Ergebnis des Stadtratsbeschlusses werden folgende Maßnahmen zur Förderung bei der Sächsischen Aufbaubank beantragt:

Schulstandort Rabenstein (4,6 Millionen Euro)
J.-A.-Comenius-Grundschule (3,05 Mio. Euro)
Gebrüder-Grimm-Grundschule (2,9 Mio. Euro)
Grund –und Mittelschule Reichenbrand (2,9 Mio. Euro)
Ludwig-Richter-Grundschule (2,9 Mio. Euro)
Grundschule Sonnenberg (2,75 Mio. Euro)
V.-Tereschkowa-Grundschule (2,6 Mio. Euro)
Heinrich-Heine-Grundschule (2,5 Mio. Euro)
Georg-Weerth-Mittelschule (2,5 Mio. Euro)
Baumgarten-Grundschule Grüna (2,2 Mio. Euro)
Lernförderzentrum Pestalozzi (2 Mio. Euro)
Grund- und Mittelschule Schönau / Siegmar (1,9 Mio. Euro)
Grundschule Einsiedel (1,45 Mio. Euro)
Grund- und Mittelschule Altendorf (1,25 Mio. Euro)
Josephinen-Mittelschule (1 Mio. Euro)
Obere Luisenschule / Grundschule (1 Mio. Euro)
Untere Luisenschule / Mittelschule (0,5 Mio. Euro)
Sporthalle Grundschule Gablenz (0,65 Mio. Euro)
Sporthalle Pablo-Neruda-Grundschule (0,65 Mio. Euro)
Berufsschulzentrum für Wirtschaft II (0,35 Mio. Euro)
Grundschule Ebersdorf (0,35 Mio. Euro)

In der Bürgerbeteiligung wurden durch die Bürgerschaft folgende Maßnahmen in die Priorität 1 eingeordnet, die im Rahmen des Beschlusses keine Berücksichtigung fanden:

Grundschule Euba
Grundschule Klaffenbach
Abendgymnasium / Abendmittelschule
Berufsschulzentrum für Technik III
Sprachheilschule „Ernst Busch“
Grundschule Mittelbach

Die Verwaltung wird vier dieser sechs Maßnahmen mit dem Haushaltsplanentwurf 2013 (Finanzplanjahre bis 2016) dem Stadtrat zur Realisierung in den kommenden Jahren vorschlagen. Dies umfasst die Grundschulen Euba, Klaffenbach und Mittelbach sowie das Abendgymnasium / Abendmittelschule. Weiter wird die Maßnahme Grundschule Kleinolbersdorf aufgrund der Brandschutzthematik in den Entwurf eingearbeitet.
Der Abbau des Sanierungsrückstaus an Schulen und Kindertageseinrichtungen wird auch in den Folgejahren einen Schwerpunkt in der Haushaltsplanung darstellen.

In der Lenkungsgruppe wurde sich zudem intensiv zum Verfahrensablauf und zur Plattform für die Bürgerbeteiligung ausgetauscht. Für die Zukunft gilt es zu folgenden Schwerpunkten Lösungsansätze zu finden:
- nochmalige Diskussion über die Definition „Bürgerhaushalt“ und die Durchführung in Chemnitz
- Zeitabläufe für die Vor- und Nachbereitung sowie Durchführung einer Bürgerbeteiligung
- Kommunikation und Information gegenüber dem Stadtrat
- Erarbeitung von Kriterien für eine mögliche Themenauswahl

Ein weiterer Schwerpunkt des Bürgerhaushaltes wird die Erstellung von Informationsmaterial zum städtischen Haushalt sein, um diesen für die Bürger in verständlicher Form aufzubereiten.


20. September 2012
Stadtrat beschließt Maßnahmenliste zum Sonderprogramm Schulhausbau: 40 Mio. Euro werden investiert

Der Stadtrat hat gestern Nachmittag die Liste der Maßnahmen beschlossen, für die Fördermittel aus dem Sonderprogramm des Freistaates bei der Sächsischen Aufbaubank beantragt werden. Er folgte dabei mit großer Mehrheit der Vorschlagsliste der Verwaltung, die 21 Schulen prioritär zur Sanierung vorsah. Insgesamt stehen in den Jahren 2013 und 2014 mit dem Förderprogramm rund 40 Mio. Euro für die Schulsanierung zur Verfügung, knapp 24 Mio. davon trägt die Stadt als Eigenanteil.

Die Maßnahmeliste, die neben 21 besonders dringlichen Maßnahmen (Priorität 1) weitere zehn Maßnahmen von annähernd so hoher Dringlichkeit (Priorität 2) beinhaltete, war Gegenstand eines Pilotprojektes des Bürgerhaushaltes, bei der Bürgerinnen und Bürger für zwei Wochen zur Diskussion und Abstimmung aufgerufen waren. Knapp 6.000 Nutzer hatten sich vor allem im Internet bzw. per Post oder an der Behördenrufnummer 115 beteiligt. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig dazu: “Die Online-Diskussion war ein Pilotprojekt, an dem wir alle – Verwaltung, Stadtrat und Bürgerschaft gleichermaßen – viel lernen konnten. Die hohe Beteiligung hätten wir so beim ersten Verfahren dieser Art nicht erwartet. Die konstruktive, sachliche und faire Art, in der sich die Teilnehmer mit dem Thema auseinandergesetzt, ihre Meinung gesagt und auch untereinander diskutiert haben, unterstreicht die Bedeutung des gewählten Themas.“ Die Maßnahmen aus der Prioritätenliste 2, die in der Online-Beteiligung als besonders wichtig bewertet wurden, sollen nun innerhalb der Haushaltsplanung der Jahre 2014 bis 2016 berücksichtigt werden.

Die Verwaltung hatte die nun vom Stadtrat beschlossenen Vorhaben nach verschiedenen Kriterien zusammengestellt: Um den Brandschutz an den Schulen zu verbessern, hat die Einrichtung eines zweiten Rettungsweges oberste Priorität. Berücksichtigt wurden auch Schulen mit erheblichen baulichen Mängeln, für die bereits eine Planung vorhanden ist. Zudem sind die Erfordernisse der Schulnetzplanung in die Vorschläge eingeflossen.


17.09.2012
Stadtrat entscheidet am Mittwoch

Die Beteiligungsphase zum Schulhausbauprogramm ist beendet. Vielen Dank an 5900 Beteiligte für Ihre Stimmen, Ihre Ideen und eine Vielzahl von Meinungen. Die beteiligten Ämter haben das Ergebnis der Abstimmung zusammengefasst und mit Anmerkungen versehen. Die Informationen haben die Stadträte für ihre Entscheidungsfindung heute erhalten – das Papier kann hier nachgelesen werden (Kasten).

Der Chemnitzer Stadtrat entscheidet in der Sitzung am Mittwoch über das Schulhausbauprogramm. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können gern von der Besuchertribüne aus dabei sein. Der Stadrat beginnt wie immer um 15 Uhr, die komplette Tagesordung finden Sie hier. Über die Entscheidung berichten wir am Donnerstag an dieser Stelle weiter.

Im Bereich Bürgerhaushalt / Themenwünsche bleibt weiterhin die Möglichkeit der Meinungsabgabe bestehen, da die Vorbereitung von zukünftigen Beteiligungsverfahren ein fortlaufender Prozess ist.


29.08.2012
Herzlich willkommen zum ersten Beteiligungsverfahren des Chemnitzer Bürgerhaushaltes vom 29. August bis 12. September!

Die Stadt Chemnitz erhält vom Freistaat Sachsen zusätzliche Fördermittel im Rahmen des Schulhausbauprogramms. Neben den Fördermitteln werden 24 Millionen Euro als Eigenmittel der Stadt bereitgestellt. Damit stehen in den Jahren 2013 und 2014 rund 40 Millionen Euro zusätzlich für den Schulhausbau in unserer Stadt zur Verfügung.

In diesem Beteiligungsverfahren stellen wir Ihnen Investitionen vor, die für eine Umsetzung in Betracht kommen. Die Verwaltung hat die Maßnahmen nach folgenden Kriterien zusammengestellt:

  1. oberste Priorität hat die Errichtung eines zweiten baulichen Rettungsweges als Sicherheitsmaßnahme, um den Brandschutz an den Schulen zu verbessern,
  2. Baumaßnahmen mit erheblichen baulichen Mängeln, bei denen bereits eine Planung vorhanden ist,
  3. Erfordernisse der Schulnetzplanung (z.B. notwendige Kapazitätserweiterung),
  4. die weitere Behebung des Sanierungsrückstaus.

Diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab!
Welche Prioritäten sehen Sie?
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Der Zeitplan, um beim Freistaat Sachsen die Fördermittel für konkrete Bauvorhaben zu beantragen ist knapp. Deshalb muss der Stadtrat schon am 19. September über die Maßnahmen entscheiden.

Nutzen Sie die Möglichkeit uns Ihr Votum zukommen zu lassen. Bis zu fünf Baumaßnahmen können von Ihnen unterstützt werden. Damit signalisieren Sie der Stadtverwaltung und dem Stadtrat, welche Schulen Ihnen ganz besonders am Herzen liegen. Sagen Sie uns auch warum dies so ist. Tauschen Sie sich mit anderen Nutzern der Plattform aus. Die Stadtverwaltung wird dabei gern mit Ihnen diskutieren und Ihre Fragen beantworten.

Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens wird dem Stadtrat präsentiert und geht als Vorschlag der Chemnitzerinnen und Chemnitzer in die Diskussion mit ein. Über die letztliche Entscheidung des Stadtrates, welche Maßnahmen tatsächlich beim Freistaat beantragt werden, informieren wir Sie an dieser Stelle.

Grundsätzlich können nur Investitionen umgesetzt werden, für welche die Fördermittel durch den Fördermittelgeber bestätigt werden.

So funktioniert die Abstimmung zum Schulhausbauprogramm

Jeder Teilnehmer am Bürgerhaushalt kann bis zu fünf Maßnahmen seine Unterstützung signalisieren. Im Ergebnis der Meinungsumfrage werden die vergebenen Stimmen pro Maßnahme addiert.

Die finale Reihenfolge der Abstimmung wird als Diskussionsgrundlage dem Stadtrat übergeben. Die abschließende Entscheidung über die Maßnahmen, für welche Fördermittel beantragt werden (im Wertumfang von 40 Mio. Euro), trifft der Stadtrat.

Teilnahme im Internet

Um mit abzustimmen und zu diskutieren, ist eine kurze Registrierung notwendig.

Für die Registrierung ist die Eingabe eines Benutzernamens und einer gültigen E-Mail Adresse erforderlich. Daraufhin erfolgt eine Benachrichtigung mit Login und Passwort an die angegebene E-Mail Adresse. Sind Sie nachfolgend eingeloggt, wird Ihre Stimmabgabe gezählt und Ihre Diskussionsbeiträge unter Ihrem Nutzernamen veröffentlicht.

Als freiwillige Angabe können Sie Ihr Alter und den Stadtteil in dem Sie wohnen angeben. Wenn Sie möchten, können wir Ihnen über Ihre E-Mail Adresse weitere Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung / Bürgerhaushalt und das Ergebnis des Bürgerhaushaltes zukommen lassen.

Die zur Registrierung erforderlichen Daten werden nur für die Beteiligungsverfahren verwendet, die im Rahmen des Bürgerhaushaltes der Stadt Chemnitz stattfinden. Darüber hinaus erfolgt weder eine Verwendung zu anderen Zwecken, Speicherung oder die Weitergabe an Dritte.

Die Meinungsfunktion ist geschlossen.